Allgemeine Geschäftsbedingungen der Messebau Nebl GbR für den Messebau und den Messestand zur Miete

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Messebau Nebl GbR, Inhaber: Werner Nebl & Florian Nebl (nachfolgend „Auftragnehmer/Verkäufer/Vermieter“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind (nachfolgend auch „Auftraggeber/Käufer/Mieter“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Mietmessestände aus Systembauteilen, für individuell gefertigte Teile zur Miete bzw. zum Kauf bzw. Messestände, die zum Erwerb angeboten werden als auch für den Auf- und Abbau kundeneigener Messestände.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Bei der Vermietung von Systemmesseständen oder dem Verkauf von Messeständen oder Teilen davon sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil unserer Vertragsbeziehung zu dem Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Zugang annehmen. Dies erfolgt in Form einer Auftragsbestätigung.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Die grafischen Darstellungen in unseren Planzeichnungen sind unverbindlich und müssen von der Farbwahl über die Grafikwahl bis hin zur Platzierung der mobilen Elemente nicht der Realität entsprechen. Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten etc.) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue
Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen  nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen (wie Montage- oder Regiestunden, die während der Aufbauzeit in Auftrag gegeben werden) werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zur Miete, soweit nicht anders vereinbart, für die Dauer der Messe bzw. der Veranstaltung. Unsere Preise schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstigen Versand nicht mit ein.

(2) Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Wir garantieren eine ordnungsgemäße Auslieferung bei Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des  Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(5) Für Messestände zur Miete berechnen wir 50 % der Auftragssumme 4-6 (vier bis sechs) Wochen vor Messebeginn und die Restsumme unmittelbar nach Übergabe. Für den Auf- und Abbau kundeneigener Messestände wird die Gesamtsumme 4 (vier) Wochen vor Messebeginn fällig. Für konventionell oder teilkonventionell zu fertigende Messestände berechnen wir 1/3 der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung, 1/3 4-6 (vier bis sechs) Wochen vor Messebeginn und die Restsumme unmittelbar nach Übergabe. Änderungen unserer Zahlungsbedingungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese werden dann in der jeweiligen Auftragsbestätigung erwähnt.

(6) Skonto und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen  vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rosenheim, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Auftragnehmer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.

(3) Die Sendung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert, wenn es sich um einen kundeneigenen Messestand handelt oder der Auftraggeber dem Auftragnehmer Waren etc. zum Transport mitgibt.

(4) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, erfolgt diese, wenn die Gesamtleistung durch den Auftragnehmer zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fertiggestellt ist. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der vertragsgemäßen Leistung verpflichtet.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers (Verkäufers) oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber (Käufer) genehmigt, wenn dem Auftragnehmer (Verkäufer) nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber (Käufer) genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer (Verkäufer) nicht binnen 7 (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Auftragnehmers (Verkäufers) ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer (Verkäufer) zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Aufragnehmer (Verkäufer) die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Auftragnehmer (Verkäufer) nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers (Verkäufers), kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer (Verkäufer) aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer (Verkäufer) nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten.  Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer (Verkäufer) bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer (Verkäufer) gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers (Verkäufers) den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die  Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Urheberrechte
Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen. Auch nach Zahlung des vereinbarten Mietpreises, verbleiben uns die Urheberrechte an den vorbezeichneten Unterlagen und Werken. Wir sind berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen. Für den Fall, dass einer der Vertragsparteien dies nicht wünschen sollte, steht es dieser frei durch eine schriftliche Erklärung darauf hinzuweisen. Nach Zugang einer solchen schriftlichen Erklärung werden die betreffenden Bilder aus dem Werbeportfolio des Auftragnehmers entfernt.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Auftragnehmers (Verkäufers) auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer (Verkäufer) haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutzund Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers (Verkäufers).

(4) Soweit der Auftragnehmer (Verkäufer) technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(5) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers (Verkäufers) wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die vom Auftragnehmer (Verkäufer) an den Auftraggeber (Käufer) gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers (Verkäufers). Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(2) Der Auftraggeber (Käufer) ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

§ 10 Sicherheitsvorkehrungen
Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass Kabinen, Vitrinen und andere abschließbare Möbelstücke nicht einbruchsicher sind. Die Schließmechanismen dienen lediglich als Einbruchhemmer in psychologischem Sinne. Es wird daher dringend empfohlen, sowohl die vollständige Mietsache (Messestand) als auch Ausstellungsstücke oder ähnliches in geeigneter Weise zu versichern (Wert ca. EUR 600 je Quadratmeter (m²) – Messebau). Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber am Messestand hinterlassene Gegenstände.

§ 11 Überlassung/Verwahrung von Messegegenständen zur Miete/Rückgabe/Haftung
(1) Die Überlassung des Mietgegenstands erfolgt ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum.

(2) Der Mieter (Auftragnehmer) hat sich von dem einwandfreien Zustand, der richtigen Funktion sowie der Vollständigkeit bei Übernahme bzw. vor der Inbetriebnahme des Mietgegenstands zu vergewissern. Mit der Übernahme des Mietgegenstands durch den Mieter (Auftragnehmer) bestätigt dieser den einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand des Mietgegenstands. Die Abnahme erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Mieter (Auftragnehmer) ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Sollte der Abnahmetermin vom Mieter (Auftragnehmer) um mehr als 2 (zwei) Stunden überschritten werden, gilt der Messestand und die Mietgegenstände als richtig und mängelfrei übergeben.

(3) Da es sich beim Mietgegenstand um gebrauchte Materialien und Sachen handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch. Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen. Der Mietgegenstand wird nach Fertigstellung des Messestandes gereinigt. Für Verschmutzungen, die durch den umliegenden Messebaubetrieb in der Messehalle entstehen, kann keine Nachbesserung verlangt werden.

(4) Der Vermieter (Auftragnehmer) übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen des Mietgegenstandes. Reist der Kunde nach Messeende ab, so sind alle mobilen Gegenstände wie Stühle, Hocker, Prospektständer usw., soweit wie möglich, in den Kabinen zu verschließen und die Schlüssel am vereinbarten Ort zu hinterlegen.

(5) Der Mieter (Auftraggeber) haftet für alle Schäden, die bei dem Gebrauch des Mietgegenstands durch ihn selbst, seiner Angestellten oder Beauftragten oder durch sonstige Personen, denen er die Benutzung gestattet hat, schuldhaft verursacht werden. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung, Kauf in Höhe des Wiederbeschaffungspreises oder Reparatur des Mietgutes. Der Auftraggeber empfiehlt, den Mietgegenstand gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf eigene Kosten zu versichern. Der Versicherungswert des Mietgegenstands wird von dem Vermieter (Auftragnehmer) auf Wunsch mitgeteilt. Beschädigte Systemmessewände werden zum Stückpreis von € 37,50 bis € 55,00 zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

(6) Das Mietverhältnis endet mit dem Ende der jeweiligen Veranstaltung (Messe) und der Abbau beginnt unmittelbar mit dem Ende, sofern nichts anderes vereinbart ist. Am Mietmessestand hinterlassene Gegenstände werden ohne Wertersatz entsorgt.

(7) Dem Mieter (Auftraggeber) obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe bis 2 (zwei) Stunden nach Messeende. Verletzt der Mieter (Auftraggeber) die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

(8) Der Vermieter (Auftragnehmer) ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter (Auftraggeber) zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Der Vermieter (Auftragnehmer) hat den Mieter (Auftraggeber) über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem Mieter (Auftraggeber) aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese vom Vermieter (Auftragnehmer) zu ersetzen.

(9) Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter (Auftraggeber) bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Vermieters (Auftragnehmers). Dies gilt insbesondere
für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter (Auftraggeber) auf Verlangen des Vermieters (Auftragnehmer) den ursprünglichen Zustand wieder her.

(10) Der Mieter (Auftraggeber) hat dem Vermieter (Auftragnehmer) auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

(11) Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter (Auftragnehmer) ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters (Auftraggebers) kann der Vermieter (Auftragnehmer) die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Mieter (Auftraggeber) wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

(12) Eine Kündigung des Mieters (Auftraggebers) gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter (Auftragnehmer) ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter (Auftragnehmer) verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

(13) Die Rechte des Mieters (Auftraggebers) wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Vermieters (Auftragnehmers) Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt. Die Rechte des Mieters (Auftraggebers) wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter (Auftraggeber) zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Absatz 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

(14) Für die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Gegenstände, die der Mieter (Auftraggeber) im Einzelfall nicht nutzt, wird keine anteilige Mietrückzahlung geleistet. Diese Gegenstände können auch nicht getauscht oder gegen andere Leistungen aufgerechnet werden.

(15) Bei Beendigung des Mietertragsverhältnisses hat der Mieter (Auftraggeber) dem Vermieter (Auftragnehmer) die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

(16) Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Mieter (Auftraggeber) hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.

(17) Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt der Anbieter die Kosten für den Abbau, die Verpackung und den Rücktransport der Mietsache.

(18) Der Vermieter (Auftragnehmer) haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(19) Der Vermieter (Auftragnehmer) haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter
(Auftraggeber) regelmäßig vertrauen darf) durch den Vermieter (Auftragnehmer) oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(20) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters (Auftragnehmers) nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(21) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Vermieters (Auftragnehmers) im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(22) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(23) Werden Gegenstände, die im Eigentum des Auftraggebers stehen, beim Auftragnehmer eingelagert bzw. verwahrt, richtet sich die Haftung nach den Absätzen (18) lit. a und c sowie (19) in entsprechender Weise.

§ 12 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung unter https://www.messebau-nebl-rosenheim.de/datenschutz/.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber nach Wahl des Auftraggebers Rosenheim oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen jedoch Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke  gekannt hätten.

 

Juni 2019