Allgemeine Geschäftsbedingungen: (AGB) für den Messebau und den Messestand zur Miete

Allgemeines
Allen Rechtsgeschäften und Angeboten des Messebau Werner Nebl, Inhaber: Herr Werner Nebl liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, haben keine Gültigkeit; dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Mietmessestände aus Systembauteilen, als auch für individuell gefertigte Messestände, die zum Erwerb angeboten werden.

Angebote, die wir unterbreiten, dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind freibleibend und unverbindlich bis diese schriftlich von uns als verbindlich erklärt worden sind. Dies erfolgt in Form einer Auftragsbestätigung.

Mündliche Nebenabreden, Vereinbarungen, Bestellungen, Änderungen und Stornierungen sind nur wirksam, wenn Sie von Messebau Werner Nebl schriftlich bestätigt wurden.

Bei der Vermietung von Systemmesseständen  oder dem Verkauf von Messeständen oder Teilen davon  sind diese AGB Bestandteil unserer Vertragsbeziehung zu dem Kunden.

Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zur Miete, soweit nicht anders vereinbart, für die Dauer der Messe/Veranstaltung. Zusatzleistungen wie Montage- oder Regiestunden, die während der Aufbauzeit in Auftrag gegeben werden, werden zusätzlich abgerechnet.

Lieferzeit und Lieferverzug
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Messebau Werner Nebl setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Werden die Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

Wird unsere Lieferung durch einen unabwendbaren, von uns nicht zu vertretenden Zustand verzögert oder unmöglich gemacht, sind wir für die Dauer der Behinderung und ihrer Nachwirkungen von der Lieferung entbunden. Schadenersatzansprüche  gegen uns sind insoweit ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen
Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

Für Messestände zur Miete berechnen wir 50 % der Auftragssumme 4 Wochen vor Messebeginn und die Restsumme unmittelbar nach Übergabe. Für den Auf- und Abbau kundeneigener Messestände wird die Gesamtsumme 4 Wochen vor Messebeginn fällig.  Für konventionell oder teilkonventionell zu fertigende Messestände berechnen wir 1/3 der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung, 1/3 4-6 Wochen vor Messebeginn und die Restsumme unmittelbar nach Übergabe. Wir behalten uns vor, auch andere Zahlungsbedingungen zur Anwendung zu bringen. Diese werden nochmals ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erwähnt.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für erbrachte Planungs- und Vorbereitungsleistungen zu fordern.  Die Festsetzung von Verzugszinsen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von Messebau Werner Nebl. Der Käufer ist nur berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern; in diesem Fall tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten bestehenden Forderungen an Messebau Nebl zur  Sicherung ab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur völligen Bezahlung aufrechterhalten.

Sicherheitsvorkehrungen
Kabinen, Vitrinen und andere abschließbare Möbelstücke sind nicht einbruchsicher. Die Schließmechanismen dienen lediglich als Einbruchhemmer in psychologischem Sinne. Es wird daher dringend empfohlen, sowohl die vollständige Mietsache (Messestand) als auch Ausstellungsstücke oder ähnliches in geeigneter Weise zu versichern (Wert ca. € 600,00 je qm – Messebau). Wir haften nicht für vom Auftraggeber (Kunden) am Stand hinterlassene Gegenstände.

Einlagerung
Die bei uns eingelagerten kundeneigenen Gegenständen sind nicht versichert. Die Haftung verbleibt somit beim Auftraggeber (Kunden) sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Eine Versicherung geschieht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

Regelung für Mietverträge
Das Mietgut wird ausschließlich für den vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen.

Der Zustand und die Vollzähligkeit des Mietguts sind vom Kunden bei Abnahme zu prüfen. Die Abnahme erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Sollte der Abnahmetermin vom Kunden um mehr als 2 Stunden überschritten werden, gilt der Messestand und die Mietgegenstände als richtig und mängelfrei übergeben.

Da es sich beim Mietgut um gebrauchte Materialien und Sachen handelt begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch. Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen.  Das Mietgut wird nach Fertigstellung des Messestandes gereinigt. Für Verschmutzungen, die durch den umliegenden Messebaubetrieb in der Messehalle entstanden, kann keine Nachbesserung verlangt werden.

Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht von uns auf den Mieter über, sobald das Mietgut übergeben wurde. Verlust und Beschädigungen am Mietgut sind vom Kunden unverzüglich an uns zu melden. Die Gefahrtragung des Kunden endet mit der Rückgabe an uns. Reist der Kunde nach Messeende ab, so sind alle mobilen Gegenstände wie Stühle, Hocker, Prospektständer usw., soweit wie möglich, in den Kabinen zu verschließen und die Schlüssel am vereinbarten Ort zu hinterlegen.

Der Kunde haftet verschuldensabhängig für alle Verluste und Schäden am Mietgut in der Zeit in der sich das Mietgut in seiner Obhut befindet. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung, Kauf in Höhe des Wiederbeschaffungspreises  oder Reparatur des Mietgutes. Wir empfehlen das Mietgut gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf eigene Kosten zu versichern. Der Versicherungswert des Mietguts wird von uns auf Wunsch mitgeteilt. Beschädigte Systemmessewände werden zum Stückpreis von € 37,50 bis € 55,00 zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Das Mietverhältnis endet mit dem Ende der jeweiligen Veranstaltung (Messe) und der Abbau beginnt unmittelbar mit dem Ende, sofern nichts anderes vereinbart ist. Am Mietstand hinterlassene Gegenstände werden ohne Wertersatz entsorgt.

Dem Kunden obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe bis 2 Stunden nach Messeende. Verletzt der Kunde die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Für die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Gegenstände, die der Kunde im Einzelfall nicht nutzt, wird keine anteilige Mietrückzahlung geleistet. Diese Gegenstände können auch nicht getauscht oder gegen andere Leistungen aufgerechnet werden.

Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche gegenüber Messebau Werner Nebl sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Messebau Werner Nebl für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Messebau Werner Nebl garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Messebau Werner Nebl entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung von Messebau Werner Nebl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Messebau Werner Nebl.

Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt ohne unsere Zustimmung die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen.

Auch nach Zahlung des vereinbarten Mietpreises, verbleiben uns die Urheberrechte an den genannten Unterlagen und Werken.

Wir sind berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.

Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort für die Zahlung des Kunden und Gerichtsstand ist Rosenheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.10.2010